Fahren unter Einfluss

Führerschein entzogen? Die ersten Stunden entscheiden am meisten

In Verfahren wegen Fahrens unter Einfluss entscheidet sich das meiste ganz am Anfang: bei der Kontrolle, bei der Messung und bei der ersten Vernehmung. Dann entstehen die Unterlagen, auf die sich das gesamte Verfahren stützen wird, und dann unterschreibt man am häufigsten Dinge, die sich später nicht mehr rückgängig machen lassen. Der Bereitschaftsdienst läuft rund um die Uhr genau deshalb, weil solche Kontrollen nachts und am Wochenende stattfinden. Alles Folgende ist polnisches Recht - der Kodeks karny (Strafgesetzbuch) und der Kodeks wykroczeń (Ordnungswidrigkeitengesetz) - und gilt für Verfahren in Polen, unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat - wo die Grenze verläuft

Diese Unterscheidung entscheidet über alles: darüber, ob der Fall vor dem Strafgericht oder im Ordnungswidrigkeitenverfahren endet, ob eine Eintragung in das Nationale Strafregister erfolgt und ob der Verlust des Fahrzeugs im Raum steht.

• Zustand nach Alkoholgenuss - von 0,2 bis 0,5 Promille im Blut (0,1-0,25 mg/dm³ in der Atemluft). Das ist eine Ordnungswidrigkeit nach art. 87 §1 Kodeks wykroczeń: Arreststrafe oder Geldstrafe von mindestens 2500 zł, dazu ein Fahrverbot von 6 Monaten bis 3 Jahren.
• Zustand der Trunkenheit - über 0,5 Promille im Blut (über 0,25 mg/dm³). Das ist bereits eine Straftat nach art. 178a §1 Kodeks karny, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Der Unterschied zwischen 0,49 und 0,51 Promille ist der Unterschied zwischen einem Bußgeld mit Fahrverbot und einer strafrechtlichen Verurteilung. Deshalb ist die Art und Weise der Messung keine Formsache.

Was tatsächlich droht

Bei einer Verurteilung wegen Fahrens in trunkenem Zustand verhängt das Gericht nicht nur eine Strafe. Hinzu kommen Maßnahmen, die in der Praxis stärker wehtun:

• Fahrverbot - obligatorisch, für mindestens 3 Jahre und höchstens 15 Jahre (art. 42 §2 KK).
• Geldleistung an den Fundusz Pomocy Pokrzywdzonym oraz Pomocy Postpenitencjarnej (Fonds für Opferhilfe und Hilfe nach dem Strafvollzug) - mindestens 5000 zł (art. 43a §2 KK).
• Einziehung des Fahrzeugs - wenn die Konzentration mindestens 1,5 Promille (0,75 mg/dm³) betrug; das Gericht kann nur in Ausnahmefällen davon absehen. War der Fahrer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, ordnet das Gericht anstelle der Einziehung eine Zahlung von mindestens 5000 zł an.
• Eintragung in das Krajowy Rejestr Karny (Nationales Strafregister) - mit Folgen für das Führungszeugnis und damit für einen Teil der Berufe und für Ausschreibungen.

Bei Rückfall oder bei Fahren während eines laufenden Verbots geht der Fall zu art. 178a §4 KK: Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren, Geldleistung von mindestens 10 000 zł, und das Fahrverbot kann lebenslang verhängt werden.

Wofür wir tatsächlich kämpfen

Ein Schuldspruch ist nicht der einzig mögliche Ausgang, und selbst wenn er unvermeidbar ist, kann seine Ausgestaltung sehr unterschiedlich sein. In diesen Verfahren arbeiten wir am häufigsten an:

• Bedingter Einstellung des Verfahrens (art. 66 KK) - realistisch beim ersten Mal, wenn die Konzentration nicht hoch war und niemand geschädigt wurde. Der entscheidende Vorteil: keine Verurteilung, keine Eintragung ins Strafregister, und das Fahrverbot ist fakultativ und höchstens zweijährig (art. 67 §3 KK) statt der obligatorischen drei Jahre.
• Anfechtung des Messergebnisses - Eichschein des Atemalkoholmessgeräts, Abstand zwischen den Messungen, fehlende Blutuntersuchung dort, wo sie erforderlich war, sowie die Resorptionsphase des Alkohols bei kurzem Abstand zum Trinkende.
• Verkürzung des Verbots und Alkohol-Wegfahrsperre - nach der Hälfte der Verbotsdauer kann beantragt werden, die Art seiner Vollstreckung in ein Verbot des Führens von Fahrzeugen ohne Alkohol-Wegfahrsperre umzuwandeln (art. 182a §1 Kodeks karny wykonawczy, Strafvollstreckungsgesetzbuch). Bei lebenslangem Verbot - nach 10 Jahren.
• Herabsetzung der Geldleistung und Vermeidung der Einziehung - insbesondere dort, wo die Konzentration nahe der Schwelle von 1,5 Promille lag oder das Fahrzeug einer dritten Person gehörte.

Drogen und Medikamente - andere Regeln als beim Alkohol

Bei Betäubungsmitteln gibt es keine gesetzlichen Schwellenwerte, die 0,2 und 0,5 Promille entsprechen. Das Gesetz unterscheidet den Zustand "nach Gebrauch" und "unter Einfluss" eines Betäubungsmittels, die Grenze wird jedoch anhand eines Sachverständigengutachtens gezogen, das die tatsächliche Auswirkung der Substanz auf die Fahrtüchtigkeit im Zeitpunkt der Tat bewertet. Das bedeutet: Das bloße Vorhandensein eines Metaboliten im Blut ist noch nicht entscheidend - und das Gutachten ist hier das wichtigste Verteidigungsfeld. Das gilt auch für verschreibungspflichtige Medikamente.

Was Sie vor dem Gespräch mit einem Anwalt nicht tun sollten

• Unterschreiben Sie keine Belehrung und kein Protokoll, das Sie nicht vollständig gelesen haben. Die Unterschrift unter einem Vernehmungsprotokoll ist ein Beweis, keine Formalität. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher - nutzen Sie ihn.
• Machen Sie keine Angaben, "um die Sache aufzuklären". Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, und daraus dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
• Stimmen Sie beim ersten Gespräch keiner freiwilligen Unterwerfung unter die Strafe zu. Das ist oft das schlechteste der verfügbaren Szenarien, unterschrieben, bevor irgendjemand die Alternativen durchgerechnet hat.
• Verzichten Sie nicht auf die Blutuntersuchung, wenn Sie Zweifel am Ergebnis des Atemalkoholtests haben.

Häufige Fragen

Ab wie viel Promille ist Alkohol am Steuer in Polen eine Straftat?

Über 0,5 Promille im Blut (über 0,25 mg/dm³ in der Atemluft) ist es eine Straftat nach art. 178a §1 Kodeks karny. Von 0,2 bis 0,5 Promille ist es eine Ordnungswidrigkeit nach art. 87 §1 Kodeks wykroczeń.

Verliere ich mein Auto?

Die Einziehung des Fahrzeugs wird angeordnet, wenn die Konzentration mindestens 1,5 Promille (0,75 mg/dm³) betrug; das Gericht kann nur im Ausnahmefall davon absehen. Waren Sie nicht Eigentümer des Fahrzeugs, ordnet das Gericht anstelle der Einziehung eine Zahlung von mindestens 5000 zł an.

Für wie lange wird der Führerschein entzogen?

Bei einer Verurteilung nach art. 178a §1 KK ist das Fahrverbot obligatorisch und beträgt mindestens 3 Jahre. Bei bedingter Einstellung des Verfahrens ist das Verbot fakultativ und kann höchstens 2 Jahre betragen.

Was ist die bedingte Einstellung und betrifft sie mich?

Das ist ein Abschluss des Verfahrens ohne Verurteilung und ohne Eintragung ins Strafregister. Erforderlich ist unter anderem, dass keine Vorstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat besteht. Am häufigsten ist sie beim ersten Vorfall und niedriger Konzentration realistisch.

Lässt sich das Ergebnis des Atemalkoholtests anfechten?

Ja. Wir prüfen den Eichschein des Geräts, die Anzahl und den Abstand der Messungen sowie die Frage, ob die Messung in der Resorptionsphase erfolgte. Bei Zweifeln ist die Blutuntersuchung das geeignete Beweismittel.

Fahren nach Cannabis - ab welcher Menge?

Es gibt keinen Zahlenwert wie beim Alkohol. Entscheidend ist das Sachverständigengutachten über die tatsächliche Auswirkung der Substanz auf die Fahrtüchtigkeit; der bloße Nachweis eines Metaboliten muss daher keine Haftung wie für den Zustand der Trunkenheit bedeuten.

Ich wurde als Ausländer nachts in Polen angehalten - was jetzt?

Rufen Sie an, bevor Sie irgendwelche Angaben machen. Der Bereitschaftsdienst läuft rund um die Uhr und wir arbeiten auf Deutsch. Bis zu diesem Gespräch unterschreiben Sie das Protokoll nicht und stimmen Sie keiner freiwilligen Unterwerfung unter die Strafe zu. Ein polnisches Verfahren wird nach polnischem Recht entschieden, unabhängig davon, wo Ihr Führerschein ausgestellt wurde; die Grenzwerte Ihres Heimatlandes gelten hier nicht.